SS-KALIERT: Geldstrafen verhängt

Geschrieben von: Knox

Montag, den 09. November 2009 um 15:29 Uhr

Am Freitag, 06.11. wurde im Duisburger Amtsgericht gegen die Band SS-KALIERT verhandelt, wegen deren Verwendung von zwei S in ihrem Logo, in denen der Staatsanwalt und die Richterin eine Abwandlung des verbotenen Logos von SS und Waffen-SS erkennen wollten. In der Verhandlung und in der Urteilsbegründung argumentierte die Richterin, dass der normale Bürger darin das SS-Logo erkenne und damit ein verfassungsfeindliches Symbol verwendet werde, was unter Strafe steht. Sie glaube der Band zwar, dass diese keine Nazis seien,

aber die beabsichtigte Provokation und das Wissen der Band um die Möglichkeit der Verwechslung mit dem SS-Logo - belegt durch eine entsprechende Passage in den FAQ der Band-Website - seien ausreichende Grundlage für eine Verurteilung.
Die Verteidigung der fünf Bandmitglieder und der ebenfalls angeklagten Mutter von Benni, die das Label der Band betreibt, sahen das natürlich ganz anders, wie auch die zahlreichen Besucher aus der Punk-Szene, doch auch die exzellenten Plädoyers der Verteidiger konnten die von vornherein auf eine Verurteilung eingestellte Richterin nicht umstimmen. Es ergingen letztlich Urteile zu Geldstrafen zwischen 450 und 900 Euro in verschiedenen Tagessätzen.
Dass ein Urteil fallen würde, war wohl von Anfang an klar, hieß es doch von Seiten der Richterin schon früh in der zweieinhalbstündigen Verhandlung, die Sache gehe ja sowieso in die nächste Instanz – womöglich bis zum Bundesverfassungsgericht. Auch bei einem Freispruch wäre die Sache wohl in die nächste Instanz gegangen, denn der Staatsanwalt, der bekundete, er habe schon eine Woche vor dem Prozess begonnen, sich mit dem Thema zu beschäftigen, hätte in diesem Fall wohl Revision beantragt. Es gilt jetzt abzuwarten, wie sich die Band entscheidet, wünschenswert wäre eine höchstinstanzliche Klärung sicher, damit künftig die Gerichte mehr Zeit dafür haben, gegen Nazipack zu verhandeln und nicht Antifaschisten wegen Lappalien und Paragrafenreiterei zu verurteilen. Wir werden weiter berichten.

http://www.ss-kaliert.de

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